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[ A ]

aberratio ictus
Fehlgehen der Tat: der Tter trifft statt des anvisierten Opfers oder Tatobjekts ein anderes=Versuch am anvisierten in Tateinheit mit Fahrlssigkeit am getroffenen Opfer/Tatobjekt. Nicht zu verwechseln mit "error in persona".

actio
Klagemglichkeit im rmischen Recht. Nur bestimmte Ansprche konnten berhaupt geltend gemacht werden, sog. Aktionensystem.

actio negatoria
Eine dieser Klagemglichkeiten ist der Abwehranspruch aus dem Eigentum: das Eigentum wird in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeintrchtigt (z.B. durch Immissionen). Vom Strer kann die Beseitigung dieser Beeintrchtigung verlangt werden (heute 1004 BGB).

actio libera in causa
Vorverlagerung der Schuld: der Tter hat die Tat zwar im Zustand der Schuldunfhigkeit begangen (z.B. jemand begeht Sachbeschdigung oder Krperverletzung im Alkoholrausch; Eltern erdrcken ihr Kleinkind im Schlaf), hat aber bei der Herbeifhrung der Schuldunfhigkeit vorausgesehen (Vorsatz) oder htte voraussehen knnen (Fahrlssigkeit), da er spter diese Tat begehen werde.

actio pro socio
Ein einzelner Gesellschafter kann ein allen Gesellschaftern zur gesamten Hand zustehenden Anspruch gegen einen anderen Gesellschafter geltend machen (vgl. 705 BGB). Der Anspruch kann in eigenem Namen geltend gemacht, die Leistung aber nur an die Gesamthand verlangt werden.

actus contrarius
Eine Rechtshandlung, die das Gegenteil einer frheren Rechtshandlung bezweckt.

aliud
Eine andere, d.h. vertraglich nicht vereinbarte, Sache. Bedeutung beim Kauf: hier kann die Abgrenzung zwischen fehlerhaft gelieferter (mit der Folge des Sachmangels) und Lieferung einer nicht verkauften Sache (mit der Folge der Nichterfllung) zweifelhaft sein, insbesondere beim sog. Gattungskauf.

animus auctoris
Tterwille. Bedeutung fr die Unterscheidung von (Mit-)Tter und Gehilfe im Strafrecht. Unterschieden wurde nach der z.B. noch vom Reichsgericht vertretenen sog. "subjektiven Theorie", ob ein Tatbeteiligter die Tat als eigene oder als fremde wollte.

animus socii
Gehilfenwille. Siehe hierzu: "animus auctoris".

argumentum a maiori ad minus
Erst-recht-Schlu: "wenn schon.., dann erst recht..". Folgerung des Schwcheren aus dem Strkeren.

argumentum e contrario
Gegen- oder Umkehrschlu.


[ B ]

brevi manu traditio
Form der Eigentumsbertragung an beweglichen Sachen: der Erwerber ist bereits im Besitz der veruerten Sache. Die an sich notwendige bergabe der Sache entfllt (s. 929 Satz 2 BGB).


[ C ]

cessio legis
Forderungsbergang kraft Gesetzes: der bergang einer Forderung wird in einer Rechtsnorm angeordnet - im Gegensatz zur ansonsten notwendigen rechtsgeschftlichen Abtretung (vgl. 398 ff. BGB).

clausula rebus sic stantibus
Erwartung von vertragschlieenden Parteien, da sich das Verhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung bis zur spteren Vertragserfllung nicht wesentlich ndert, z.B. durch unvorhersehbare hohe Inflation. Wichtig fr die Frage des Wegfalls der sog. "Geschftsgrundlage".

commodum
Nutzen (stellvertretender), genauer: Ersatzanspruch. Wird dem Schuldner eine Leistung an den Glubiger unmglich, erhlt er jedoch im Zusammenhang mit dieser Unmglichkeit einen Ersatz(anspruch), z.B. eine Versicherungsleistung, so kann der Glubiger statt der ursprnglichen Leistung die Herausgabe dieses Ersatzes verlangen (vgl. 281 BGB).

conditio sine qua non
Notwendige Bedingung. Bedeutung fr die Kausalittsprfung im Strafrecht: dem Tter ist der Erfolg seiner Handlung nur zuzurechnen, wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne da der Erfolg entfiele.

culpa in contrahendo
Verschulden bei Vertragsschlu. Auch schon vor (und unabhngig von einem spteren) Vertragsabschlu knnen die Beteiligten nach Vertragsrecht und nicht nur aus unerlaubter Handlung haften. Beispiel: Kunde rutscht im Kaufhaus auf Bananenschale aus. Es entsteht ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung eines vertragshnlichen Vertrauensverhltnisses. Eine generelle gesetzliche Regelung hierzu fehlt, das BGB enthlt lediglich Einzelregelungen (z.B. Anfechtung wegen Drohung oder Tuschung, 123 BGB).

culpa in eligendo
Auswahlverschulden. Wer einen anderen zu seinem Verrichtungsgehilfen bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser anrichtet. Er haftet aber dann nicht, wenn er den Beweis fhren kann, den Gehilfen sorgfltig ausgesucht und berwacht zu haben (Exkulpationsbeweis), vgl. 831 BGB.


[ D ]

da mihi factum, dabo tibi ius
Verfahrensregel des rmischen Rechts: wenn du mir den Sachverhalt gibst, gebe ich dir das Recht. Die streitenden Parteien brauchen dem Richter nur den Sachverhalt schildern, nicht aber Rechtsausfhrungen machen, denn das Gericht kennt das Recht selber (s.a. "iura novit curia"). Vgl. z.B. 130, 253 ZPO.

de lege ferenda
Nach knftigem Recht, d.h. nach dem Gesetz, das erst noch erlassen werden mu. Gegensatz: "de lege lata".

de lege lata
Nach geltendem Recht, d.h. auf der Grundlage des bestehenden Gesetzes. Gegensatz: "de lege ferenda".

diligentia quam in suis
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. In einigen Rechtsbeziehungen gilt eine Haftungseinschrnkung auf diejenige Sorgfalt, die der Schdiger auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, insbesondere bei der Frsorge fr fremdes Vermgen: der unentgeltliche Verwahrer (vgl. 690 BGB), der BGB-Gesellschafter ( 708 BGB), die Ehegatten ( 1359 BGB), die Eltern ( 1664 BGB), der Vorerbe ( 2131 BGB). Diese Haftungserleichterung endet jedoch bei grober Fahrlssigkeit (vgl. 277 BGB).

dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est
Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er sofort wieder herausgeben mte. Anwendungsfall des umfassenden Grundsatzes von Treu und Glauben ( 242 BGB).

dolus directus
Unbedingter Vorsatz im Strafrecht: der Tter wei um die Folgen seines Handeln und will den Taterfolg auch herbeifhren.

dolus eventualis
Bedingter Vorsatz im Strafrecht: der Tter hlt es fr mglich, da sein Handeln den Taterfolg herbeifhrt, nimmt diesen aber billigend in Kauf.

dolus generalis
Umfassender Vorsatz im Strafrecht: der Tter glaubt den Taterfolg bereits herbeigefhrt zu haben, dieser tritt beispielsweise aber erst durch die unternommene Spurenbeseitigung ein (das schon totgeglaubte Opfer wird in einen See geworfen und ertrinkt). Um Vorsatz bejahen zu knnen, konstruierte man frher die Rechtsfigur des dolus generalis. Sie wird heute nicht mehr verwendet, vielmehr nimmt man eine unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf an.

do ut des
Ich gebe, damit du gibst. Charakteristikum des gegenseitigen Vertrages (vgl. 320 ff. BGB). Die beiderseitigen Verpflichtungen stehen, anders als beim einseitig verpflichtenden Vertrag (z.B. Leihe, Darlehen), in einem gegenseitigen Abhngigkeitsverhltnis (Synallagma).


[ E ]

error in obiecto
Irrtum ber den Gegenstand der Tat, s. nher "error in persona".

error in persona
Irrtum in der Person des Opfers: anders als beim Fehlgehen der Tat (s. "aberratio ictus") trifft der Tter das anvisierte Opfer, irrt sich jedoch ber dessen Identitt. Der Irrtum ist wegen Gleichwertigkeit des Angriffsobjekts (Mensch) unbeachtlich.

exceptio doli
Einrede der Arglist. Frher mute ein Beteiligter am Geschftsverkehr, der mibruchliche Rechtsausbung verhindern wollte, dem anderen Teil eine Einrede entgegenhalten. Heute bedarf die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) keiner Einrede mehr, vielmehr begrenzt dieser die Ansprche aller Beteiligten unmittelbar.

ex nunc
Ab jetzt, also mit Rechtswirkung erst fr die Zukunft. Beispiel: Kndigung.

ex tunc
Rckwirkend, also mit Wirkung auch fr die Vergangenheit. Beispiel: Anfechtung.


[ F ]

facultas alternativa
Ersetzungsbefugnis: der Schuldner oder der Glubiger ist berechtigt, statt der vereinbarten Leistung eine andere zu erbringen bzw. zu fordern. Beispiele: Geldersatz statt Naturalrestitution ( 251 Abs. 2 BGB) oder Kapitalabfindung statt Rentenzahlung ( 843 Abs. 3 BGB).

falsa demonstratio non nocet
Eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht. Grundsatz im Vertrags- und Verfahrensrecht, da eine irrtmliche Falschbezeichnung unerheblich ist, wenn der Erklrungsempfnger erkennt, was gemeint war.

falsus procurator
Vertreter ohne Vertretungsmacht. Jemand tritt im Namen eines anderen auf, ohne von diesem beauftragt zu sein oder er berschreitet die erteilte Vollmacht.

furtum usus
Gebrauchsanmaung: Jemand benutzt eine fremde Sache. Da er sie zurckgeben, also den Besitzer nicht dauerhaft enteignen will, liegt kein Diebstahl vor. Ausnahmsweise ist die Gebrauchsanmaung strafbar bei Fahrzeugen ( 248 b StGB) und Pfandstcken ( 290 StGB).


[ I ]

in dubio pro reo
Im Zweifel fr den Angeklagten. Bildet einen ungeschriebenen Grundsatz im Stafrecht: der Angeklagte darf nicht verurteilt werden, wenn das Gericht nicht von seiner Tatbeteiligung berzeugt ist.

invitatio ad offerendum
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Stellt selbst noch keinen Vertragsantrag i.S.d. 145 ff. BGB dar, so da ein potentieller Vertragspartner nicht einfach durch Annahme den Vertragsschlu herbeifhren kann, vielmehr selbst erst ein Angebot abgeben mu. Beispiele: Anbringen eines Preisschildes an einer Ware; Inserat in einer Zeitung.

ipso iure
Kraft Gesetzes. Die Rechtswirkung tritt unmittelbar ein, also ohne weiteren Rechtsakt wie Willenserklrung eines Beteiligten oder Verwaltungsakt. Beispiel: Erbanfall mit dem Tode des Erblassers.

iudex ad quem
Bezeichnung des zustndigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der ber das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Dort sind einige Rechtsmittel auch einzulegen. Beispiel: Berufung und Revision in Zivilsachen, 518, 553 ZPO.

iudex a quo
Bezeichnung des zustndigen Richters im Rechtsmittelrecht: der Richter, der die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist oft auch zustndig fr die Entgegennahme des Rechtsmittels. Beispiel: Beschwerde, 569 BGB, 306 StPO, Berufung und Revision in Strafsachen, 314, 341 StPO.

iudex non calculat
Der Richter rechnet nicht. Rmischer Rechtsgrundsatz ( in realistischer Einschtzung der mathematischen Fhigkeiten eines Groteils der Juristen ), da Rechenoperationen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Vgl. heute noch 319 ZPO.

iura novit curia
Das Gericht kennt das Recht (selber). Die Parteien brauchen keine Rechtsausfhrung machen, sondern nur den Sachverhalt vortragen. Das Gericht wendet die Rechtsstze von Amts wegen an. Ausnahmen bestehen bei fremdem Recht und dem Gericht unbekannten Gewohnheitsrechten und Statuten ( 293 ZPO). Siehe auch "da mihi factum, dabo tibi ius".

ius cogens
Zwingendes Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann aus Grnden des Schutzes einer Partei oder des Rechtsverkehrs nicht durch Vereinbarung der Parteien abbedungen werden. Beispiel: die Haftung fr vorstzliches Handeln, 276 Abs. 2 BGB.

ius dispositivum
Nachgiebiges Recht. Die betreffende Rechtsnorm kann von den Parteien abbedungen werden. Die meisten Vorschriften des Zivilrechts sind abdingbar.

ius sanguinis
Staatsangehrigkeitsrecht: Die Staatsangehrigkeit eines Neugeborenen richtet sich nach der Abstammung, d.h. nach der Staatsangehrigkeit der Eltern.

ius soli
Staatsangehrigkeitsrecht: Ein Neugeborenes erwirbt die Staatsangehrigkeit allein durch die Geburt im Staatsgebiet.


[ L ]

lex posterior derogat legi priori
Kennzeichnet die Rangfolge unter Gesetzen: ein spter erlassenes Gesetz geht dem frheren vor.

lex specialis derogat legi generali
Spezialittsgrundsatz: das besondere Gesetz geht den allgemeinen Gesetzen vor.

lucidum intervallum
Lichter Augenblick. Der Moment, in dem ein geistig Gestrter ausnahmsweise zurechnungsfhig ist.


[ M ]

minima non curat praetor
Grundsatz im rmischen Recht: um Kleinigkeiten kmmert sich der Richter nicht. Lebt heute noch teilweise im Opportunittsprinzip fort: bei Bagatellsachen kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, 153 StPO.


[ N ]

nasciturus
Leibesfrucht. Wird in Ausnahme vom Erfordernis der Rechtsfhigkeit ( 1 BGB) in bestimmten Fllen dem schon geborenen Kind gleichgesetzt. Beispiel: Erbfhigkeit, 1923 Abs. 2 BGB.

ne bis in idem
Strafklageverbrauch: Niemand darf wegen derselben Tat zweimal verurteilt oder vor Gericht gestellt werden. Der Grundsatz ist heute auch in der Verfassung verankert, Art. 103 Abs. 3 GG.

ne ultra petita
ber das Verlangte hinaus soll der Richter nicht hinausgehen. Grundsatz im Verfahrensrecht, da den Parteien nicht mehr zugesprochen werden darf, als sie beantragt haben ( z.B. 308 ZPO, 88 VwGO ).

non liquet
Die Sache ist nicht klar. Ist im Zivilproze keine Klrung erreicht worden, so entscheidet das Gericht gegen diejenige Partei, die die Beweis zu fhren hatte.

nulla poena sine lege
Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit bereits vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war ( 1 StGB). Unzulssig sind also die Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage und die rckwirkende Anwendung von Strafvorschriften. Der Grundsatz ist nunmehr auch in der Verfassung festgeschrieben (Art. 103 Abs. 2 GG).

numerus clausus
Geschlossene Zahl. Der Begriff wird verwendet, um eine abschlieende Aufzhlung im Gesetz, etwa der Sachenrechte im BGB, oder eine Zugangsbeschrnkung von Bewerbern zu einem bestimmten Beruf oder Ausbildungsgang zu beschreiben.


[ P ]

pacta sunt servanda
Vertrge mssen eingehalten werden. Bezeichnet das Prinzip der Vertragstreue im Zivil- und Vlkerrecht.

pactum de non cedendo
Vertragliches Abtretungsverbot. Die Vertragsparteien knnen vereinbaren, da der Glubiger eine ihm zustehende Forderung gegen den Schuldner nicht an einen Dritten abtreten darf ( 399 BGB).

perpetuatio fori
Grundsatz des Prozerechts: nach Eintritt der Rechtshngigkeit bleibt die Zustndigkeit des angegangenen Gerichts erhalten, auch wenn sich spter die hierfr mageblichen Voraussetzungen ndern (vgl. z. B. 261 ZPO).

prima facie
Erster Anschein. Bezeichnet eine Erleichterung der Beweisfhrung durch den Beweislastpflichtigen: wenn nach der Lebenserfahrung ein typischer Kausalverlauf vorliegt, kann der Beweis als erbracht angesehen werden. Eine vollstndige Umkehr der Beweislast ist damit allerdings nicht verbunden, der Prozegegner kann den Anscheinsbeweis vielmehr durch den Vortrag von Tatsachen erschttern, die den Schlu auf einen anderen Kausalverlauf zulassen.

protestatio facto contraria
Ein Vorbehalt oder eine Verwahrung entgegen eigenes tatschliches Handeln. Der Vorbehalt/die Verwahrung ist unbeachtlich, da mit den ueren Umstnden unvereinbar. Beispiel: Entgegennahme der geschuldeten Leistung mit der Erklrung, sie nicht als Erfllung gelten lassen zu wollen.


[ R ]

ratio legis
Der Sinn des Gesetzes. Bei der Auslegung von Gesetzen ist nicht allein am Wortlaut zu haften, sondern u.a. auch der Sinn der Vorschrift zu erforschen.

reformatio in peius
Verbserung. Im Rechtsmittelrecht: nderung einer gerichtlichen Entscheidung zuungunsten des Rechtsmittelfhrers. Heute gilt ein Verbot der r.i.p., es sei denn, die Gegenseite hat ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt (vgl. z.B. 331, 358 StPO, 536, 559 ZPO).

rei vindicatio
Eigentumsherausgabeanspruch. Bezeichnet den Herausgabeanspruch, der sich, unabhngig von etwaigen schuldrechtlichen Herausgabeansprchen, auf das absolut wirkende Eigentumsrecht sttzt ( 985 BGB).

rubrum
Das Rote. Bezeichnet den Urteilskopf. Dieser wurde frher mit roter Schrift geschrieben.


[ S ]

status quo
Der (gegenwrtige) Rechtszustand.


[ V ]

venire contra factum proprium
Widersprchliches Verhalten. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) ist eine Rechtsausbung unzulssig, die in Widerspruch zu eigenem frheren Verhalten steht. Beispiel: Berufung auf den Formmangel eines Rechtsgeschfts, den man selbst mit verursacht hat.

vis absoluta
berwltigende Gewalt. Bezeichnet ein Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen vllig ausschaltet. Beispiel: Freiheitsberaubung ( 239 StGB).

vis compulsiva
Ntigende Gewalt. Bezeichnet eine Gewaltanwendung, die den Willen des Angegriffenen beugt. Beispiele: Ntigung, Erpressung ( 240, 253 StGB).

volenti non fit iniuria
Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht. Wer in eine Rechtsverletzung einwilligt, kann daraus spter keine Rechte herleiten. Der Grundsatz gilt z.B. im Strafrecht und im Recht der unerlaubten Handlungen. Voraussetzung ist jedoch, da der Verletzte ber das Rechtsgut verfgen kann. Daran fehlt es z.B. bei der Ttung auf Verlangen ( 216 StGB) oder der Abtreibung ( 218 StGB).



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